Nach dem Facebook-Verfahren: Der Kartellrechts-Clash
Mit klaren Worten hat ein Kartellsenat am OLG Düsseldorf eine Verfügung des BKartA gegen Facebook auseinandergenommen. Schwere Zeiten für ein Kartellrecht in der Umarmung von Digitalisierung und...
View ArticleOLG Frankfurt a.M. verbietet Werbung als "Anti Hangover Drink":...
Kopfschmerz ist kein seltenes Symptom, wenn man am Vortag Alkohol getrunken hat. Für das OLG Frankfurt a.M. ist die Diagnose klar: man ist krank. Dem Hersteller eines "Anti Hangover Drinks" hat es eine...
View ArticleEuG zu unerlaubten Steuervorteilen: Fiat bevorzugt, Starbucks nicht
Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun...
View ArticleAnpassung des deutschen Kartellrechts an die Digitalisierung: Das "GWB 10.0"
Mehr Chancen für alle, die nicht den Markt beherrschen: Die GWB Novelle soll etwa ermöglichen, Daten samt Chats von WhatsApp zu einem Wettbewerber zu portieren, erklären Nicolas Kredel und Jan Kresken.
View ArticleBGH zur Sonntagsöffnung von Bäckereicafés: Brötchen auch für Langschläfer
Bäckerei-Filialen dürfen auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Das hat der BGH entschieden.
View ArticleLG Essen untersagt Werbeslogan: Keine E-Zigarette ohne Reue
Ein Essener E-Zigarettenhersteller darf seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Die sogenannten Liquids als "apothekenrein" zu bezeichnen, untersagte das Gericht ebenfalls.
View ArticleStreit um geschützte Ursprungsbezeichnungen: Wenn Pringles nach Prosecco...
Darf Snackhersteller Pringles seine Chips auf der Verpackungen mit Prosecco-Geschmack bewerben? Nein, meinten nun italienische Behörden - und beschlagnahmten zahlreiche der zylinderförmigen Dosen....
View ArticleLandgericht gibt Verlag Recht: Dortmunds Internetauftritt ist zu presseähnlich
Die Ruhrgebietsstadt muss sich nach einem Urteil des örtlichen LG in ihrem Internetauftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich.
View ArticleOLG Köln zu Jameda: Funktionen der Bewertungsplattform teils unzulässig
Mehrere frühere und aktuelle Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda sind unzulässig, so das OLG Köln. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten "verdeckte Vorteile" und verlasse die Rolle...
View ArticlePreisabsprachen für Stahl: Millionenbußgelder gegen Autohersteller
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen VW, Daimler und BMW verhängt. Grund dafür waren wettbewerbswidrige Praktiken beim Einkauf von Langstahl.
View ArticleLG München I zu Ärztebewertungsportal: Jameda darf Basiskunden nicht für...
Die Ärztebewertungsplattform Jameda muss eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken. Auch das LG München I findet, dass Jameda die Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und zahlenden...
View ArticleEuGH zum Schadensersatz bei Kartellverstößen: Entschädigung gibt's für...
Wer durch illegale Kartellabsprachen benachteiligt wird, kann dafür Schadensersatz verlangen. Wie der EuGH nun entschied, gilt das selbst dann, wenn Betroffene gar nicht auf demselben Markt tätig sind.
View ArticleLG Frankfurt untersagt Mietwagenvermittlung: Uber-App ist wettbewerbswidrig
Das LG Frankfurt verbietet dem US-Fahrdienstleister Uber ab sofort, seine App zur Mietwagenvermittlung in ihrer derzeitigen Form weiter zu nutzen. Die klagenden deutschen Taxizentralen bekommen in...
View ArticleBundeskartellamt 2019: Bußgelder in Höhe von 848 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat 2019 deutlich mehr Bußgelder verhängt als im Jahr davor. Wegen illegaler Kartellabsprachen kamen insgesamt 848 Millionen Euro zusammen.
View ArticleDigitaler Marktmissbrauch: Wenn der Algorithmus die Preise macht
Algorithmen bestimmen, welche Produkte wir auf Online-Plattformen angezeigt bekommen und welche Preise wir dafür zahlen. Sie geraten deshalb zunehmend in den Blick der Wettbewerbshüter, erläutern...
View ArticleBMJV-Vorschlag zur Kennzeichnung von Social Media-Posts: Influencer sollen...
Was ist Werbung und was nicht? Vielen Influencern ist nicht klar, welche Äußerungen sie kennzeichnen müssen. Das BMJV hat jetzt einen Vorschlag für eine Regelung im UWG vorgelegt.
View ArticleLG Darmstadt zu homöopathischem Mittel: Was nicht nachweisbar ist, kann...
Ein Homöopathie-Hersteller darf seine "HCG C30 Globluli" weiter verkaufen. Dass das Schwangerschaftshormon HCG nicht in den Kügelchen nachweisbar ist, heißt laut LG Darmstadt nicht, dass es nicht im...
View ArticleBGH zur Wetter-App des DWD: Nur Warnungen darf es kostenlos geben
Die "WarnWetter"-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig. Der BGH hat entschieden, dass der DWD nur Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf – Wetterberichte hingegen nicht.
View ArticleIllegale Vertriebsvereinbarungen: Milliarden-Wettbewerbsstrafe für Apple in...
Mehr als eine Milliarde Euro ist auch für einen großen Konzern wie Apple eine empfindliche Strafe. Französische Wettbewerbshüter verhängten sie jetzt nach einer Beschwerde gegen den Apple-Vertrieb aus...
View ArticleOLG Köln: Getränkewerbung muss nicht den Pfandpreis beinhalten
In den Gesamtpreis für Getränke in einer Werbung muss das Flaschenpfand nicht einberechnet werden, entschied das OLG Köln. Es ging in der Entscheidung auch um das Verhältnis von nationalem zu EU-Recht.
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