OLG Köln zur Automobilwerbung: Auf den Motor kommt es an
Ein qualifiziertes Angebot für ein Auto muss auch Angaben zu dessen Motor enthalten, damit der Verbraucher sich ein umfassendes Bild machen kann, entschied das OLG Köln.
View ArticleGerichte zu unzulässigen Instagram-Posts: Werbung liegt in der Natur der...
Wer sich Influencer nennt, macht Werbung – auch wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt, findet das OLG Braunschweig. Ähnlich sieht das auch das LG Koblenz. Beide Gerichte erkannten in...
View ArticleBGH bestätigt BKartA: Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb
Wer sich bei Facebook anmeldet, gibt jede Menge Daten preis. Das Bundeskartellamt hält das für eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Der BGH bestätigte diese Auffassung...
View ArticleOLG München zu Influencern: Cathy Hummels' schöne "neue Welt"
Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil Schleichwerbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München befasst. Für Hummels ist es ein Kampf für "die neue Welt" - und die...
View ArticleOLG Hamburg zu Influencern: Offensichtliche Werbung muss nicht...
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer...
View ArticleLG München I sieht Irreführung der Verbraucher: Tesla hat noch lange keinen...
Bei der Werbung für seine Fahrerassistenzsysteme hat das Unternehmen Tesla nach Ansicht des LG München I übertrieben. Die Richter untersagten dem Elektroauto-Konzern unter anderem die Nutzung des...
View ArticleOLG Frankfurt zur MyTaxi-App: Vermittlung ortsfremder Fahrer ist unlauter
Taxis dürfen nur dort Fahrten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurts ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt.
View ArticleBVerfG zur Waffengleichheit im Eilrechtsschutz: Im Zweifel für die Anhörung...
Gerichte dürfen keine einstweilige Verfügung erlassen, wenn deren Adressat nicht genau dieselben Informationen hat wie der Antragsteller. Das gilt, wie das BVerfG jetzt entschied, auch im...
View ArticleLG Köln zu einer Influencerin: Alle Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Was müssen Influencer bei Instagram als Werbung kennzeichnen und was nicht? Die Gerichte sind sich bei der Frage uneins. Das LG Köln entschied nun, dass auch Postings als Werbung gekennzeichnet werden...
View ArticleOLG Karlsruhe zur Influencerin: Pamela Reif verliert im Streit um Werbung...
Wann und welche Art von Instagram-Beiträgen müssen Influencer als Werbung kennzeichnen? Das OLG Karlsruhe hat im Fall der Influencerin Pamela Reif entschieden - und auch gleich Revision zum BGH...
View ArticleEuG zur Unionsmarke "Adlon": Was Luxushotels und das Stille Örtchen...
Was verbindet Hoteldienstleistungen und Sanitäranlagen? Immerhin eine gewisse Nähe, die sich nicht verleugnen lasse, so das EuG. Entsprechend sei "Adlon" auch im Beich anderer Warenklassen vor neuen...
View ArticleOLG Frankfurt zu unlauterer Werbung: Gewinnspielteilnehmer bewerten nicht...
Eine Whirlpool-Verkäuferin hatte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel aufgerufen und dafür im Gegenzug gefordert, ihr Unternehmen zu bewerten. Mit Empfehlungen, die so zustande kommen, darf nicht...
View ArticleGesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet: Teure Schreiben aus der...
Immer wieder hat der Gesetzgeber versucht, das Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen einzudämmen. Nun hat das BMJV einen weiteren Anlauf unternommen. Doch das Gesetz schafft aus Sicht von...
View ArticleAGH NRW bestätigt belehrende Missbilligung: Kein "Rechtsanwalt am...
Ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen darf sich nicht als "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" bezeichnen. Dies sei kein besonderer Status im Vergleich zu Kollegen - und erwecke nebenbei den Eindruck, er...
View ArticleWettbewerbsklage gegen Google: US-Regierung nimmt Suchmaschinenbetreiber ins...
In Europa überziehen die Wettbewerbshüter Google schon seit Jahren mit Klagen. Jetzt wirft die US-Regierung dem Unternehmen unfairen Wettbewerb bei der Websuche vor. Das Verfahren dürfte sich über...
View ArticleVerfälschung des Wettbewerbs: Kommission wirft Amazon Missbrauch von...
Nutzt Amazon Daten auf seiner Handelsplattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen? Die EU-Wettbewerbshüter beantworten die Frage nach einer ersten Untersuchung mit einem...
View ArticleMehr Verbraucherschutz im Online-Handel: Kampf gegen Fake-Bewertungen
Der Gesetzgeber will Verbraucher in Zukunft besser vor falschen Bewertungen im Online-Handel schützen. Das ist gut für die Kunden, meinen Martin Gerecke und Nils Graber. Aber für die Händler wäre mehr...
View ArticleEuGH zum Gerichtsstand: Deutsches Hotel darf in Deutschland gegen...
Der EuGH hat entschieden, vor welchen Gerichten man sich gegen Geschäftspraktiken von Online-Plattformen wehren kann. Ein Hotel aus Schleswig-Holstein kann die niederländische Plattform Booking.com...
View ArticleWegen illegaler Absprachen: Millionenstrafe für Pharmafirmen
Die Pharmafirmen Teva und Cephalon sollen 60,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie mit Absprachen eine Arznei gegen Schlafstörungen künstlich teuer gehalten haben sollen. Dies teilte...
View ArticleLG München I zum Wettbewerbsrecht: Käpt'n Iglo ist nicht der einzige Mann...
Der Feinkosthersteller Appel darf - genau wie Käpt'n Iglo - für seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze werben. Verwechslungsgefahr mit dem berühmten Fischstäbchen-Botschafter...
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