LG München I sieht UWG-Verstoß: FC Bayern erfolgreich gegen einen...
Das Prinzip ist simpel: Tickets für beliebte Fußballpaarungen aufkaufen und sehr viel teurer weiterverkaufen. Mit einem solchen Geschäftsmodell hat es für eine Online-Plattform vor dem LG München I nun...
View ArticleEuGH zu geschützter Ursprungsbezeichnung von Lebensmitteln: Auch die Form...
Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen nicht nur den Namen, sondern unter Umständen auch die Form von Lebensmitteln. Dies hat der EuGH in einem Streit um französischen Morbier-Käse entschieden.
View ArticleJahresrückblick des Bundeskartellamts: Bußgelder über 358 Millionen Euro...
Wenn Konkurrenten sich absprechen und gemeinsame Sache machen, guckt einer in die Röhre: der Verbraucher. Doch beteiligten Firmen kommt so eine Absprache mitunter teuer zu stehen. Der Jahresrückblick...
View ArticleBundestag stimmt GWB-Novelle zu: Kartellamt kann verstärkt gegen...
Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man große Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Jetzt steht einem Digital-Update für das Wettbewerbsrecht nichts mehr im Wege.
View ArticleWegen Verstoßes gegen das Geoblocking-Verbot: Games-Entwickler Valve soll...
Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das...
View ArticleGamestop-Spekulation an der Börse: Noch Business as usual oder schon...
Seit zwei Wochen liest man von der Börse nicht nur im Wirtschaftsteil, es geht um die David-gegen-Goliath-Geschichte einer Internetgemeinde gegen große Hedgefonds. Kilian Wegner beleuchtet die...
View ArticleBGH zum Internethandel: Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines...
Sind Internethändler dazu verpflichtet, Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren? Und wenn ja, wie genau? Der BGH befragt dazu den EuGH in Luxemburg.
View ArticleOLG Düsseldorf korrigiert umstrittene LG-Entscheidung: Kein fliegender...
Der fliegende Gerichtsstand im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft. Das bekräftigte das OLG Düsseldorf – und stellt sich damit gegen das LG Düsseldorf, das noch im Januar mit einem Beschluss...
View ArticleBGH billigt Extra-Gebühr: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf...
Extra-Gebühren für SEPA-Zahlungen sind verboten. Die Zahlungsdienstleister Paypal und Sofortüberweisung machen aber mehr, als nur zu zahlen. Das darf dann auch etwas mehr kosten, wie der BGH entschied.
View ArticleStart des Wettbewerbsregisters: Wer sich selbst reinigt, bleibt im Spiel
Unternehmen, denen ein Wirtschaftsdelikt nachgewiesen wurde, werden ab sofort im neuen Wettbewerbsregister eingetragen – was zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann. Florian Huerkamp...
View ArticleStreit um Gesundheitsportal des Bundes: Google zieht Berufung vor dem OLG...
Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google wegen eines Online-Portals des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun anders.
View ArticleStreit um strengeren Datenschutz: Missbrauchsbeschwerde gegen Apple
Apple gibt seinen Kunden künftig eine einfache Möglichkeit, Daten-Tracking zu unterbinden. Anbieter von iPhone-Apps müssen dann ausdrücklich um Erlaubnis fragen. Acht Branchenverbände der...
View ArticleNach neuem Wettbewerbsgesetz: Kartellamt leitet Verfahren gegen Amazon ein
Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Ein vergleichbares Verfahren läuft bereits gegen Facebook.
View ArticleBGH: "Enge" Bestpreisklausel von Booking.com unwirksam
Obwohl Booking.com vorsorglich auf die sog. "enge" Bestpreisklausel seit längerem verzichtet, ist die Marktstellung der Hotelplattform gewachsen. Das zeige, dass die Klausel unnötig ist und die Hotels...
View ArticleBGH bestätigt Urteil wegen irreführender Werbung: Obis "Testsieger"-Werbung...
Wer sich als Testsieger rühmt, muss dem Verbraucher auch nachweisen, wo er diese Information überprüfen kann, sagt der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es Ausgabe und Erscheinungsjahr.
View ArticleNach neuen Wettbewerbsvorschriften: Bundeskartellamt leitet zwei Verfahren...
Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Vergleichbare Verfahren laufen bereits gegen Facebook und Amazon.
View ArticleAusweitung des Verfahrens gegen Google: Bundeskartellamt überprüft Google...
Aufgrund einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne hatte das Bundeskartellamt bereits zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Jetzt überprüft es auch das Angebot Google News Showcase.
View ArticleOLG Hamm zu städtischem Internetportal: "dortmund.de" ist nicht presseähnlich
Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht...
View ArticleLG München I zum Markenschutz des "Schweizer Taschenmessers": Die Schweizer...
Der Hersteller des "Schweizer Taschenmessers" wollte nicht, dass "Made in China"-Varianten mit Symbolen der Schweiz versehen werden. Das LG München I gab ihm Recht: Wo Schweiz drauf steht, darf nicht...
View ArticleBundeskartellamt leitet Verfahren ein: Hat Apple eine marktübergreifende...
Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne ein Verfahren gegen Apple eingeleitet. Vergleichbare Verfahren laufen bereits gegen Facebook, Amazon und Google.
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