Auschluss des Widerrufsrechts: OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für...
Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung,...
View ArticleLG Hamburg zu Werbeblockern: Spiegel Online unterliegt Werbefilter-Betreiber
Medienkonzerne sehen in Werbeblockern eine Bedrohung und versuchen diesen rechtlich ein Ende zu bereiten, bisher erfolglos. Am Montag stellte sich auch das LG mit seinem Urteil auf die Seite der...
View ArticleÜbernahme von LinkedIn durch Microsoft: 26 Milliarden Dollar-Daten
Die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn durch Microsoft schien der erste große Fall der Kommission im Bereich Big Data zu werden. Doch es kam anders. Warum, erläutert Falk Schöning.
View ArticleExklusivklauseln aufgegeben: BKartA stellt Verfahren gegen Audible und Apple...
Das BKartA hat das Verfahren gegen die Amazon-Tochter Audible und Apple eingestellt. Apple hatte lange Zeit exklusiv digitale Hörbücher von Audible bezogen. Nach Untersuchungen der Kartellwächter gaben...
View ArticleBGH zu unlauterem Wettbewerb: SWR darf Verlag nicht unterstützen
Der Burda-Verlag publiziert in Kooperation mit dem SWR das "ARD Buffet Magazin" zur gleichnamigen Sendung. Das ist aber eine Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags und unlauterer Wettbewerb, entschied der...
View ArticleBGH bejaht Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot: Das Ende eines langen...
Ist es einem Hersteller nach einem Wettbewerbsverstoß untersagt, seine Ware zu vertreiben, muss er sie in der Regel auch zurückrufen, stellte der BGH jetzt klar. Dirk Pauli erläutert, warum "was raus...
View ArticleKeine Lizenz: Heidelberger "Hard Rock Cafe" muss sich umbenennen
Das Hard Rock Cafe in Heidelberg gehörte nicht zu der weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Es bestand aber schon, bevor die Gruppe in Deutschland eine Marke anmeldete. Unter dem Namen geöffnet bleiben...
View ArticleEuGH zur vergleichenden Werbung: Does size matter?
Dürfte ein großer Lidl auf dem Land seine Preise mit denen eines Rewe City-Marktes vergleichen und dann eine Tiefstpreisgarantie abgeben? Wie der EuGH am Mittwoch seine Rechtsprechung zur...
View ArticleEuG zu Antidumpingzöllen: Chinesische Unternehmen scheitern mit Klage
Im Preiskampf mit chinesischen Anbietern sah es für die europäische Solarindustrie lange Zeit nicht gut aus – bis der Rat Antidumpingzölle auf Module aus Fernost festsetzte. Das EuG hat die Klagen der...
View ArticleBGH zu irreführender Werbung: Optiker-Qualität gibt es nicht im Internet
Brillengläser "in Optiker-Qualität" versprach ein Online-Händler auf seiner Website. Dass Kunden dann auch selbige erwarten dürfen, musste nun erst der BGH erklären. Er verpflichtete den Händler zur...
View ArticleStreit um Spielvorteile in World of Warcraft: Bots vor dem BVerfG
Darf ein Drittanbieter sogenannte Bots für ein Online-Spiel verkaufen, die dem Spieler helfen, durch Automatisierung seine Ziele schneller als die Mitspieler zu erreichen? Mit dieser Frage könnte sich...
View ArticleBMWi legt Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor:...
Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register...
View ArticleInformationspflichten im Online-Versandhandel: Wer bin ich und wenn ja, wie...
Muss eine Online-Plattform in einer Zeitungsanzeige, in der sie bei ihr erhältliche Produkte bewirbt, bereits im Printmedium die Verkäuferdaten der einzelnen Produkte angeben? Ingo Jung zur aktuellen...
View ArticleOLG Düsseldorf zu Wettbewerbsbeschränkung: Hersteller dürfen...
Der Sportschuhhersteller Asics hat seinen Händlern untersagt, ihre Angebote bei Online-Preissuchmaschinen zu listen - aus Imagegründen. Das OLG Düsseldorf bestätigte nun eine Entscheidung des BKartA,...
View Article9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kartellschadensersatz auf der...
Bald bricht eine neue Ära des Kartellschadensersatzes an: Versteckt in der 9. GWB-Novelle, die das Kartellrecht modernisieren soll, finden sich Regelungen, die das deutsche Prozessrecht essentiell...
View ArticleBestpreisklauseln bei der Hotelbuchung: Per Online-Portal oder direkt beim...
Ein Vergleich kann sich lohnen: Nicht immer ist die Reservierung über ein Hotelbuchungsportal die günstigste Variante. Hoteliers buhlen mit Rabatten um Kunden - doch noch sind nicht alle rechtlichen...
View ArticleWettbewerbsstreit um DFB-Retro-Trikot: Real darf keine Trikots mit Adlerlogo...
Besonders zu den großen Turnieren ist das Retro-Trikot, das an das Outfit der Spieler beim "Wunder von Bern" erinnert, beliebt. Davon wollte auch die Supermarktkette Real profitieren. Zu Unrecht, meint...
View ArticleBeiten Burkhardt: mytaxi vor OLG Düsseldorf erfolgreich
Die Betreiber der Taxi-App mytaxi, vertreten durch Beiten Burkhardt, haben sich vor dem OLG Düsseldorf im Streit mit einer Taxi-Genossenschaft durchgesetzt. Diese muss eine wettbewerbsbeschränkende...
View ArticleDocMorris und der Wettbewerb zwischen Apotheken: LG Mosbach verbietet...
Medikamente aus dem Automaten - mit dieser Idee wollte DocMorris den Apothekenmarkt verändern und ländliche Bereiche versorgen. Weil das Unternehmen aber nur eine Erlaubnis für den Versandhandel hat,...
View ArticleWettbewerb: EU will Google Rekordstrafe für Shopping-Suche aufbrummen
Im Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt die EU-Kommission Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus – und schwerwiegende...
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