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Channel: Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
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Auschluss des Widerrufsrechts: OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge

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Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.

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