BGH sieht keinen unlauteren Wettbewerb: Werbung mit durchschnittlicher...
Ein Unternehmen wirbt für sich mit einer durchschnittlichen Sternebewertung. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und forderte mehr Transparenz. Der BGH traut den...
View ArticleBGH-Entscheidung zum kollektiven Rechtsschutz: Verbraucherschützern steht...
Für die Festivalbesucher ging es nur um 2,50 Euro, doch das Urteil des BGH hat weitreichendere Bedeutung: Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte...
View ArticleVier Ringe sind nicht drei Streifen: Adidas unterliegt Thom Browne in...
Thom Browne verkauft Mode mit vier Ringen als Designelement. Adidas, bekannt für drei Streifen, sieht Verwechslungsgefahr und klagt. Das LG Nürnberg-Fürth teilt die Bedenken von Adidas nicht.
View ArticleDrogeriemarktkette unterliegt vorm BGH: Desinfektionsmittel ist nicht...
Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien...
View ArticleEuGH zu Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe: Intel gewinnt Streit mit...
Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Intel. Nun entscheidet der EuGH. Die inhaltliche Frage des möglichen...
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